Das Jahr 2019 wird das Jahr des Aufbruchs. Lasst uns Europa den Menschen zurückgeben.
Wer die zentralen Aufgaben sieht – von der Inneren Sicherheit bis hin zu Faktoren, die unseren Wohlstand und unsere Lebensweise gefährden, wie Handelskriege, Klimaveränderungen und Krisen und Kriege am Rande Europas – der merkt: Wir brauchen Europa! Aber wir wollen kein X-beliebiges Europa. Wir wollen Europa nicht den anderen überlassen. Denn Europa steht am Scheideweg – und damit viel auf dem Spiel: Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören. Dem treten wir als Union entgegen: Wir überlassen Europa weder den anderen noch seinem Schicksal. Wir sind die Volksparteien für Europa.

• Wir stehen zu einem bürgerlichen Europa
Wir brauchen Europa – diese Erkenntnis stand auch am Anfang des europäischen Projekts. Wir alle kennen – entweder noch persönlich oder aus Erzählungen unserer Eltern und Großeltern – die Gräuel des Krieges.
Europa – das war die Antwort darauf. Zunächst funktionaler und technischer – aber im Geist der gemeinsam geteilten Überzeugung, Europa als Friedensprojekt zu verwirklichen.
Das ist heute, wo Krisen bis an die europäischen Grenzen gekommen sind, aktueller denn je!
Liebe Freunde, die Union hat immer auch Europa im Blick gehabt – unser Denken hat nie Halt gemacht an der Staatsgrenze. Uns war unsere Verantwortung stets bewusst. An den Leitentscheidungen, die diesen Kontinent geprägt haben – ich nenne da den Fall der Mauer, die Einigung des europäischen Kontinents, die Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft, die Versöhnung mit unseren Nachbarn im Westen wie im Osten – an all diesen Leitentscheidungen haben wir als CDU und CSU mitgearbeitet und für die Versöhnung und Einigung gekämpft. Wir wussten immer, dass wir mitgestalten müssen, um für die Menschen eine gute Zukunft zu gestalten!
Und uns war auch immer klar: Um in einer vernetzten Welt erfolgreich zu sein, brauchen wir ein geeintes und starkes Europa. Das war und ist Teil der DNA der Union.

Man kann auch umgekehrt fragen:
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein einen Handelskrieg mit China gewinnen oder gar gegen Asien unsere Sozialstandards behaupten kann? – Nein, erst gemeinsam konnte der ruinöse Wettbewerb mit Dumpingstahl aus China gestoppt werden.
• Glaubt irgendeiner, dass Deutschland allein den Internet-Riesen dieser Welt die Stirnbieten kann? – Nein, denn erst gemeinsam konnte Apple gezwungen werden, wie jeder Handwerker Steuern abzuführen.
• Und glaubt wirklich irgendeiner, dass wir uns ganz allein gegen neue Aggressoren dieser Welt absichern und uns hinter den USA verstecken können? – Nein, auch dafür brauchen wir ein starkes Europa!
In der Welt von heute werden wir uns nur behaupten können, wenn wir zusammenhalten!
Wir wollen ein bürgerliches Europa!
• Wir stehen für ein Europa der Regionen! Bayern, Sachsen, Tirol, Elsass, Schottland, Böhmen – das sind neben anderen die alten Kulturregionen Europas. Dort empfinden die Menschen Heimat. Das sind die Bausteine aus denen Europa aufgebaut ist. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen die Vielfalt erhalten!
• Wir stehen für ein christliches Europa! Knapp 280 Millionen Menschen in der EU sind Katholiken. Dazu kommen Protestanten, Anglikaner und Orthodoxe. Knapp 2/3 aller Europäer sind Christen! Warum sind wir so defensiv, warum sind wir still wenn es um unsere Werte geht? Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum oder ein Flecken auf der Landkarte – Nein, Europa ist ein christlicher Kontinent! Und das soll auch so bleiben!
• Und ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Europa muss seine Grenzen kennen – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zur EU. Die Türkei aber nicht! Mit uns wird es keinen Türkei-Beitritt geben!
• Und wir sind Patrioten! Wenn Le Pen und Wilders Wahlkampf machen, dann gehen sie gegen Europa vor. Dann machen sie Stimmung – „seid wieder stolz auf eure Nation und schickt Europa zum Teufel“. Nein – wir als Union haben da eine andere Haltung! Wir halten es auch 2019 mit den Worten von Franz Josef Strauß: ‚Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.‘ Wir lassen unsere Identitäten nicht gegeneinander ausspielen.
Das ist unser Weg für Europa: ein Weg für ein bürgerliches Europa!
Keine andere Partei steht für ein solches Europa!
Wo standen denn die anderen bei den Leitentscheidungen, die dieses Europa geprägt haben?
Es waren Sozialdemokraten, die vor 60 Jahren gegen die engere Kooperation mit Frankreich protestiert haben!
Es waren die Grünen, die vor 30 Jahren gegen den Binnenmarkt gestimmt haben!
Es waren Liberale, die heute gegen eine engere europäische Zusammenarbeit gegen Terroristen Bedenken haben!
Und es ist heute die AfD, die immer wieder gegen ein handlungsfähiges Europa stimmt:
• Sie hat gegen den Start einer EU-Grenz- und Küstenwache mit eigenen Booten und Schiffen gestimmt und damit gegen die Sicherung der EU-Außengrenze!
• Sie hat gegen eine starke Bundeswehr und gegen die Innovationsfähigkeit unserer Verteidigungsindustrie gestimmt!
• Und die AfD hat gegen die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der EU gestimmt! Wir müssen doch dort helfen, damit die Menschen gar nicht erst zu uns kommen!
Ich sage ganz deutlich, wir haben da ein anderes Verständnis: Wir klagen nicht an, wir lösen Europas zentrale Probleme. 2019 gilt: nicht Ängste schüren, sondern Probleme anpacken!
Wir brauchen von denen wie auch von anderen Parteien keine Nachhilfe in europäischen Fragen! Wir sind die, die dieses Haus Europa von Anfang an gebaut haben!
Aber wer hätte gedacht, dass wir 2019 so sehr um dieses Haus Europa bangen müssen?
Nationalisten und Populisten wollen das geeinte Europa beenden. Überall wächst der Populismus, der Europa im Kern ablehnt. Le Pen, Wilders und Co. verwerfen Europa. Ihre Botschaft ist ein egoistischer und zerstörerischer Nationalismus. Ihre Botschaft ist das Ende Europas!
Wir erleben das ja bei uns: Die Bürger müssen wissen, dass die AfD die deutsche Brexit-Partei ist! Die AfD will eine Situation wie in London will – eine chaotische politische Lage, wirtschaftliche Instabilität. Wir sehen heute, zu welchen absurden Szenen das führt: Im noch jungen Jahr fanden in Großbritannien bereits Proben für den harten Brexit statt. Was heißt das konkret? – Dass 89 Lastwagen gemietet wurden, um auf 32 Kilometern Staus durch Grenzkontrollen zu simulieren! Das zeigt, wohin die Reise mit der AfD geht! – Wir grenzen uns klar von diesem Irrsinn ab!
Wir merken alle: Es geht um was!
Die Menschen haben am 26. Mai die Wahl – Europa liegt in ihren Händen. Sie entscheiden,
• ob Angst oder Hoffnung siegt.
• Egoismus oder Gemeinschaft.
• Populismus oder der Wille, Europa zukunftsfähig zu gestalten!
Unser Spitzenkandidat Manfred Weber steht für dieses Europa ein! Er will Europa den Menschen zurückgeben und ein neues Kapitel für Europa aufschlagen!
Es ist wirklich historisch, dass einem Deutschen, dass einem Bayern, das Amt des EU-Kommissionspräsident zuteilwerden könnte.
Zur Einordnung: Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den 1960er Jahren – damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.
Dieses Amt bietet enorme Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Amt, das auf Augenhöhe mit Staatschefs führender Welt-Nationen steht. Ein Amt, das die Chance bietet, Europa in eine gute Zukunft zu führen. Manfred Weber ist unser Mann für Europa – ein Bayer für Europa!
Es geht am 26. Mai um die Frage, ob Populisten die Grund-Idee Europas erschüttern – oder ob die Menschen Ja zu Europa sagen.
Wir werben für das Ja zu Europa!